75 Jahre Grundgesetz - Meine Rede für die Demokratie

24.05.2024

Zum 75. Jahrestag des Grundgesetzes möchte ich mit euch meine Rede von der Kundgebung  "PRO-Demokratie" am 08.05. in Heiligenhafen teilen.

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Alle,
Was macht die Demokratie so wertvoll und warum ist es wichtig, sie zu schützen? Die Demokratie steht für die Achtung und Einhaltung der Menschenrechte. Ihre Grundpfeiler sind Vielfalt, Freiheit, Selbstbestimmung, Gerechtigkeit und Teilhabe.
Und wie in der Segel-Schifffahrt, setzt man die Segel so, nach dem Wind (als vorhandenen Grundpfeiler) aus, um auf dem richtigen Kurs Richtung Frieden und Freiheit zu bleiben. Dafür kann es auch notwendig sein zu kreuzen, um auf dem richtigen Weg zu bleiben.

Dank unserer demokratischen Grundordnung haben wir alle die Möglichkeit bei politischen Entscheidungen mitzuwirken. Sie ist die Grundlage politischer Freiheit – unserer aller Freiheit. Sie ermöglicht uns allen hier in Deutschland politisches Beteiligungsrecht. Wir dürfen bei wichtigen Entscheidungen mitbestimmen. Und dieses Recht sollte auch jeder wahrnehmen! Hier würden wir uns auch ein mehr an Beteiligung wünschen. Denn wer den Mund hält, wird zwar nicht Opfer seiner Worte, aber er wird an wichtiger Stelle auch nicht gehört!

So haben die Hamburger beispielsweise im September 2013 im Rahmen eines Volksentscheids entschieden, dass Hamburg die „Energie-Netze“ wieder selbst betreibt. Und die Bayern haben im Oktober 2010 – „Für echten Nichtraucherschutz – für ein strenges Rauchverbot“ gestimmt.   Sie nahmen ihre Rechte wahr.
Aber auch in unseren Gemeinden können Sie liebe Bürger/innen bei vielen politischen Fragen direkt mitbestimmen. Hier in Heiligenhafen gab es vor 3 Jahren den Bürgerentscheid zu geplanter Steinwarder-Bebauung mit Schwimmbad und Hotel – Beides wurde mehrheitlich abgelehnt. Oder vor zwei Jahren stimmten die Bürger/innen der Gemeinde Schashagen gegen den Bau eines großen Familien-Hotels in Bliesdorf.
Ganz egal wie jeder einzelne das bewertet.
All dies mitzubestimmen wäre ohne die Demokratie nicht möglich. Dann würden nur wenige, oder gar nur einer entscheiden, was das Richtige für uns alle sein soll. Der Blick in die Ukraine zeigt uns überdeutlich wie Menschenrechte, Freiheit und Demokratie mit Füßen getreten werden, nur weil es einem so passt.
Wenn das Schule macht,

  • Dürften Sie dann zukünftig noch Freunde und Bekannte in aller Welt besuchen, so wie es heute möglich ist?
  • Dürften wir uneingeschränkt auf Nachrichten aller Welt zugreifen, oder würden wir nur noch die Informationen erhalten, die andere für uns auswählen, so wie es heute in China, Russland und anderen Ländern üblich ist?
  • Dürften Ihre Kinder oder Enkel dann weiterhin selbst entscheiden, ob sie zur Bundeswehr möchten.
  • Dürften wir dann so zusammenstehen, wie wir es jetzt gerade tun? Wer würde möglicherweise des Landes verwiesen werden, Familien zerstört, Kollegen abgeschoben? Wieder mehr Arbeit auf weniger Schultern verteilt.
  • Würden sich unsere Arbeitsbedingungen wirklich verbessern?

Ich bin so dankbar für die Kundgebungen in den letzten Monaten. Sie zeigen deutlich, dass den Menschen in Deutschland, in Ostholstein, in Heiligenhafen die Demokratie am Herzen liegt. Ich bin dankbar für jeden einzelnen, der aufgestanden ist und sich stark gemacht hat für die Demokratie. Ich bin dankbar für alle ehrenamtlich arbeitenden und wirkenden (FFW, Tafeln, Gemeinde/Stadtvertreter, Vereine und Verbände nur beispielhaft), denn ohne sie können wir hier so wie wir es gewohnt sind nicht leben.

Wir brauchen ein buntes und vielfältiges Deutschland. Aus menschlicher, kultureller und auch aus wirtschaftlicher Sicht.
Leider sterben die Zeitzeugen des 2. Weltkrieges aus, umso wichtiger ist es mir, sich mit der Geschichte dieser wichtigen und erschütternden Ereignisse auseinanderzusetzen, um eine Wiederholung zu vermeiden. Wir alle dürfen nicht müde werden, für die Demokratie in unserem Land zu kämpfen, sie zu stärken, immer und immer wieder und das macht Spaß. Ich kann es jedem nur empfehlen
Wir sind sehr weit gekommen, doch nicht um nur so weit zu kommen, sondern um weiterzugehen – auf unserem Weg der Demokratie mit ihren Grundwerten.

Ich freue mich, dass heute so viele Menschen gekommen sind, um für die Werte der Demokratie einzustehen.
Denn wenn wir die Demokratie nicht schützen, drohen ihre Grundpfeiler einzustürzen. Autoritäre Regime und ihre Weggefährten gefährden die Freiheit von uns allen, sie wollen die Vielfalt unterdrücken und die Gleichheit vor dem Gesetz untergraben.

Es liegt daher in unserer Verantwortung, die Demokratie zu schützen und zu verteidigen. Das erfordert unser aller aktiver Beteiligung, es braucht eine unabhängige Justiz, freie Medien und starke demokratische Institutionen. Es erfordert auch eine Kultur des Respekts, der Toleranz und des Dialogs, in der unterschiedliche Meinungen respektiert und diskutiert werden. Es brauch Menschen wie euch die heute hier sind!
Wer Toleranz erwartet muss auch Toleranz beweisen!
Nur so können wir sicherstellen, dass die Demokratie auch in Zukunft lebendig und robust verbleibt und so die Freiheit und Würde aller Bürger schützt.
Danke –

Und bitte geben Sie Ihre Stimme bei der Europawahl am 09. Juni ab und wählen sie eine demokratische Partei. Verbinden Sie die Wahl mit einem netten Ereignis – einem Spaziergang, eine Radtour, einem Besuch in Ihrem Lieblingscafé.
Danke dass sie hier sind und sich einbringen!