Meinung

Infrastruktur:

Im Bereich der Infrastruktur unseres Landes muss weiterhin investiert werden. Es geht nicht nur darum, über gute Straßen zu reden, sie müssen tatsächlich auch gebaut werden. Und das sind sie in dieser Wahlperiode mit jährlich über 80 Millionen Euro im Bereich der Landesstraßen.
Wenn planfestgestellte Pläne vorliegen, kann ausgeschrieben und sofort gebaut werden. Neben der Sanierung der Landesstraßen ist es auch wichtig, die Straßen in kommunaler Trägerschaft nicht aus den Augen zu verlieren. Um auch den Kommunen die Möglichkeit zu geben in Straßenbau zu investieren, ist das FAG im Dialog angepasst worden. 

Auch die Radinfrastruktur wird angefasst, so werden bei der Sanierung der Landesstraßen auch gleich die bestehenden Radwege saniert. Ich  habe erreicht, dass 2 seit Jahrzehnten geplante Radwegeneubauten auf den Weg gebracht worden sind. Durch viele anstrengende Gespräche mit der Landesseite, konnte ich Aufklärungsarbeit über die Situation vor Ort leisten und so verhindern, das der dazugehörige rechtskräftige Planfeststellungsbeschluss ausläuft. So wird aktuell der von der in 2012 bei Umsetzungsbeginn gestoppte Bau der Strecke von Lensahn nach Schönwalde in Zusammenarbeit mit den Kommunen gebaut. Das Amt Lensahn hat auf der Planungsseite hervorragende Unterstützungsarbeit für das Land geleistet und das sowohl personell als auch finanziell. Vielen Dank dafür!

Eine weiterer Lückenschluss von Rüting bis Grube ist angeschoben, um den Hinweisen und auch den Fahrraddemonstrationen der Vergangenheit auch hier Rechnung zu tragen. Wer die Strecke kennt, weiß wie mutig man sein muss um diese Strecke per Rad zu bewältigen. Diese Prozesse sind nur beispielhaft und dürfen nicht wieder durch eine Landesregierung gestoppt bzw. ausgebremst werden. 

 

 

Bildung:

Die Bildung ist unser höchstes Gut.


Das ist ein Ausspruch, den man immer wieder hört, wenn es darum geht, dass unsere Schüler im Vergleich mit anderen Bundesländern nicht gut genug abgeschnitten haben. Es stimmt, wir haben keine nachwachsenden Rohstoffe, die uns reich machen, sondern nur das Wissen, was in unseren Köpfen steckt. Darum ist es immens wichtig, dieses Gut zu fördern und zu fordern.

Immer wieder gab und gibt es Gedanken, wie dieses am besten zu schaffen ist. Nicht jede Umsetzung hat dabei das Ziel tatsächlich erreicht. Vor einigen Jahren war tatsächlich die CDU maßgeblich daran beteiligt, den Gymnasialabschluss mit einer Hochschulreife bereits nach 8 Jahren zu erreichen. Nach 10 Jahren haben wir festgestellt, dass diese Entscheidung nicht dazu geführt hat, das gewünschte Ziel zu erreichen – nein, im Gegenteil, die Schüler, Eltern und auch die Lehrer waren mit den an sie gestellten Anforderungen häufig überfordert. Nach dem Erreichen des Abschlusses waren die Schüler noch sehr jung und vielfach nicht reif für die weiteren Anforderungen an der Hochschule oder auch am Arbeitsplatz. Alles sprach dafür, dass die Kinder doch mehr Zeit für ihre Bildung brauchen. Zumal sie in diesen wichtigen Jahren der Entwicklung auch die Möglichkeit erhalten sollten, sich am Nachmittag in Sportvereinen, Jugendgruppen oder im Ehrenamt zu engagieren. Das wurde durch die Wiedereinführung von G9 angepackt.


Erstmalig gab es keine weiteren Diskussionen über die Struktur von Schule an sich.

Die Lehrerversorgung über das Personalzumessungsverfahren der Schulen ist bei fast allen Schularten auf mindestens 100% gebracht worden. Das war lange nicht mehr so. Bei den beruflichen Schulen wurde zuletzt das Streichen von 60 Stellen aufgrund von gesunkenden Schülerzahlen verhindert, was in dem Bereich allerdings nur ein Anfang sein kann. 

Trotzdem fällt natürlich auch weiterhin Unterricht  an den weiterführenden Schulen aus, bedingt durch Krankheit, Klassenfahrten, Prüfungen, der in der Regel nicht nachgeholt werden kann, weil wir uns in dieser unsäglichen Pandemie befinden.

Jeder wirtschaftlich denkende Mensch weiß, dass man von einer Grundversorgung von mehr als 100% ausgehen muss, um Ausfallstunden ersetzen oder aber auch mal Arbeitsgemeinschaften o.ä. anbieten zu können. Die CDU wird sich weiter darum kümmern, Schulen noch besser mit Lehrkräften zu versorgen zu können. Dazu muss weiter für den Beruf des Lehrers geworben werden, denn tatsächlich gibt es in einigen Bereichen noch zu wenige ausgebildete Lehrer auf dem Stellenmarkt.  Ein erster Schritt war die Hebung der Grundschullehrer auf A13. Auch die Einführung des Faches Informatik und die dazugehörige Ausbildung der Lehrkräfte sind der richtige Schritt in die Zukunft. Damit berufliche Orientierung nicht erst nach der Schulzeit beginnt, wird sie in in die Unterrichtszeit integriert.


An den Grundschulen fällt es in der Regel nicht so deutlich auf, wenn eine Lehrkraft fehlt, da die Grundschulen durch ihre Verlässlichkeit verpflichtet sind, die Kinder im vorgegebenen Rahmen zu betreuen. In diesem Fall sind in der Regel Teilzeitkräfte die einzige Ressource, die Grundschulen haben, um die ausfallenden Stunden zu vertreten (deshalb hatten sich diese Lehrkräfte aber nicht für eine zeitreduzierte Stelle entschieden). Wichtige Doppelbesetzungen, um Inklusion jeglicher Art (körperliche, geistige Behinderung oder sprachliche Behinderung, sowie die Integration von Kindern mit nichtdeutscher Sprache) fachlich und sachlich gerecht durchzuführen, müssen auch ausfallen, um die Verlässlichkeit zu gewährleisten.
All dieser Ausfall geht auf Kosten der Bildung unserer Kinder. Es gilt, diesen Zustand weiterhin unbedingt zu verändern.

Ich möchte daran mitwirken, denn aus eigener Erfahrung weiß, dass sich die Gegebenheiten in allen Schulformen auf vielfältige Art und Weise verändert haben und weiter verändern. Darauf muss dringend reagiert werden. Ich mache mich stark dafür,
dass unsere Kinder im Kindergarten und in der Schule bestmöglich gefördert, gefordert und unterstützt werden, damit unser höchstes Gut auch wirklich wertgeschätzt wird.

 

Sicherheit:

Im Wahlprogramm der CDU nimmt der Bereich „Sicherheit“ einen großen Raum ein. Im Hinblick auf die Veränderungen in der Welt scheint mir das auch wichtig.
Der Bereich „Sicherheit“ fängt aber schon bei uns vor der Haustür an. 
Im Flächenland „Schleswig-Holstein“ sind etliche Polizeidienststellen nicht wie früher geplant geschlossen oder mit anderen zusammengelegt worden. Sogar Neueröffnungen gab es. Wir haben der Polizei den Rücken gestärkt.
Hier gilt es anzusetzen:
- mit der Schaffung neuer Stellen und der Erhöhung der Ausbildungsplätze wird fortgefahren
- die Wasserschutzpolizei arbeitet dort , wo sie gebraucht wird

- mit der Sicherstellung einer guten Ausstattung

- mit einer guten Prävention vor Ort zu den Themen „Einbruchdiebstahl, Drogenarbeit, Verkehrserziehung“ist es besser, Straftaten zu verhindern, als sie zu verfolgen.
Die Gewährleistung von Sicherheit und öffentlicher Ordnung bestimmt maßgeblich die Lebensqualität der Menschen und ist fester Bestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge.

 

Tourismus:

Um einseitigen Tourismus oder Stillstand im Tourismus zu verhindern, ist eine Evaluation der Tourismusstrategie in Abstimmung mit den Verbänden, Institutionen, Kommunen und Unternehmen notwendig. Neue Konzepte können im Jugendtourismus und einer verbesserten Entwicklung auf dem Land entwickelt werden. Ein Augenmerk sollte auf den Gesundheitstourismus gelegt werden, der diesen Kreis durchaus prägt.

Die Kommunen müssen gestärkt werden – und auf keinen Fall darf es zur Zusammenlegung von Kommunen kommen, wie vom SSW nach dänischem Vorbild gewollt-, damit sich unsere Bürgerinnen und Bürger weiter in ihrer Gemeinde einbringen und dort mitgestalten.
Auf diesem Weg können die für den Tourismus bereitgestellten Fördergelder besser fließen und es gehen keine Zuschüsse verloren.
Wenn Tourismus weiterentwickelt wird, darf auch die Verbesserung des touristischen Verkehrskonzeptes nicht außer Acht gelassen werden, weil Tourismus ohne Mobilität nicht denkbar ist. Busse und Bahn als alternative Fortbewegungsmittel müssen verstärkt beworben werden. Auch das Radfahrwegekonzept muss vor dem Hintergrund der steigenden Zahl von Radtouristen weiter ausgebaut werden. Bereits geplante, aber nicht umgesetzte Radwege werden gebaut. Da das Thema Barrierefreiheit auch in der Tourismusbranche eine immer größere Rolle spielt, muss diese weiter dafür sensibilisiert werden.

Ein Punkt, der viele Menschen in meinem Wahlkreis bewegt ist die:
Feste Fehmarnbeltquerung und  die dazugehörige Hinterlandanbindung:
Es gibt einen Staatsvertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Dänemark, welcher realistisch betrachtet nicht auflösbar ist. Durch diesen Vertrag wird die Fehmarnbeltquerung zu einem der wichtigsten mitteleuropäischen Verkehrsprojekte.
Persönlich habe ich Zweifel am Nutzen dieses Projektes insbesondere für unsere Region, aber die Entwicklung des Projektes ist bereits einen Schritt weiter.
Jetzt heißt es: Machen wir das Beste draus für unsere Region und die Menschen, die hier leben.
Für mich bedeutet das konkret:
- Gleichberechtigte Anbindung an den Verkehr von Fähre und Tunnel
- Zusammenlegung von Bahn und Schiene im Zuge der Hinterlandanbindung
- Weitsichtige Konzepte gemeinsam mit den Betroffenen entwickeln, um Fehmarn während der Bauphase nicht auf das Abstellgleis zu stellen
- Den Tourismus auf der Insel Fehmarn und auf dem Festland mit kreativen Konzepten so in das Projekt einbinden, dass die vom Tourismus lebenden Menschen dies auch weiterhin tun können