Land startet umfassende Sanierung der Landesstraßen

Pressemitteilung vom 29.10.2018

Zu der heute (29. Oktober 2018) getroffenen Kabinettsentscheidung der Landes-regierung zum Landesstraßen-Erhaltungsprogramm erklärte der Ostholsteiner CDU Landtagsabgeordnete, Peer Knöfler:
„Die Landesregierung macht Ernst bei der Sanierung der Landesstraßen: Mit dem jetzt beschlossenen Erhaltungsprogramm werden sich 70 Prozent der Landesstraßen am Ende dieser Legislaturperiode im Jahr 2022 wieder in einem ordentlichen Zustand befinden!“
Nachdem auf Fehmarn aktuell die Fahrbahndecke des dritten Teilabschnittes zwischen Blieschendorf und Burg weiter ausgebaut wird, hat das Kabinett heute das Straßensanierungsprogramm für die Jahre 2019 bis 2022 beschlossen. Darin sind acht weitere Maßnahmen für Ostholstein-Nord enthalten:
Bereits im nächsten Jahr werde der Streckenabschnitt der L57 zwischen Eutin und Schönwalde auf einer Länge von 14,1 km saniert. Im Jahr 2020 würden dann gleich drei weitere Maßnahmen folgen. Nämlich die weitere Sanierung der L57 zwischen Schönwalde und Lensahn auf einer Länge von 9,4 km, außerdem auf Fehmarn die L209 von Landkirchen nach Burg mit 3,2 km und in Neustadt die L309 zum Süseler Moor auf 7,4 km Länge.
Im Jahr 2021 sollen schließlich die Sanierung der L209 Burg nach Staberdorf auf einer Länge von 3,1 km und in der Gemeinde Harmsdorf die L258 nach Nessendorf auf 9,9 km folgen. Für 2022 stehen noch die Erneuerung der L60 in der Gemeinde in Neukirchen nach Segalendorf auf 5,6 km und die L209 Orth nach Landkirchen auf 11 km Länge im Straßensanierungsprogramm.
„Es ist schon lange her, dass Landesstraßen in meinen Wahlkreis saniert worden sind, aber jetzt geht es endlich los“, freut sich Peer Knöfler.
Knöfler verwies darauf, dass die CDU im Landtagswahlkampf des vergangenen Jahres offensiv die Forderung „Straßen bauen“ plakatiert habe. Dieses Wahlversprechen setze die Jamaika-Koalition jetzt um.
„Zu Oppositionszeiten der CDU wurde mit einer Schlaglochkampagne die Verrottung der Straßeninfrastruktur in Schleswig-Holstein angeprangert“, so Peer Knöfler. „Die Forderung der CDU lautete damals, jährlich mindestens 90 Millionen Euro in den Erhalt der Landesstraßen zu investieren. Genau diese Summe wurde im Koalitionsvertrag mit Grünen und FDP vereinbart“, so Knöfler weiter.
Diese Summe sei nach Berechnungen des Landesbetriebs für Straßenbau und Verkehr jährlich erforderlich, um die Landesstraßen wieder in vergleichbar guten Zustand zu versetzen, wie er vor der Deutschen Wiedervereinigung bestanden habe. Stattdessen seien in der letzten Wahlperiode unter der damaligen SPD-geführten Landesregierung im Durchschnitt weniger als 30 Millionen Euro pro Jahr in die Sanierung der Landesstraßen investiert worden. Dieser Betrag habe noch nicht einmal ausgereicht, um den weiteren Verfall der Infrastruktur zu stoppen.
„Mit dem Haushalt 2018 hat die Landtagsmehrheit von CDU, Grünen und FDP erstmals mehr als 90 Millionen Euro für die Sanierung von Landesstraßen zur Verfügung gestellt. Das Gleiche machen wir mit dem derzeit in Beratung befindlichen Haushalt für 2019 und ebenso in den Folgejahren. Mit dieser Investitionsoffensive werden wir den jahrzehntelangen Sanierungsstau in den nächsten Jahren endlich in den Griff bekommen“, erklärt Peer Knöfler abschließend.